Kolumne von Oberbürgermeister
Frank Baranowski
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15.09.2009

Eine Zitrone kann man nur einmal auspressen

Liebe Gelsenkirchenerinnen, liebe Gelsenkirchener!

Die Finanzkrise feiert Einjähriges. Glückwunsch dazu auch von mir. Das Geburtstagskind ist an seinem Ehrentage schon ganz schön groß geworden. Die Banken sind mittlerweile gerettet, aber wer hilft eigentlich den Kommunen?

Die Finanzkrise schlägt natürlich auf die Haushalte der Kommunen durch. Wie alle anderen Städte spürt auch Gelsenkirchen einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und muss mit geringeren Anteilen rechnen, die aus der Einkommensteuer fließen. Überall in den ohnehin notorisch klammen Städten - gerade des Reviers, aber auch andernorts - reißt das neue Löcher in schon x-mal notdürftig geflickte Haushalte und vergrößert bestehende.

Wir machen da in Gelsenkirchen keine Ausnahme, auch wenn wir im Vergleich zu unseren Nachbarstädten vielleicht ein klein wenig besser dastehen. Auch wir werden in diesem Jahr ein höheres Defizit verkraften müssen, als es in unserem Doppelhaushalt 2008/2009 geplant war. Wichtig dabei ist aber, dass wir alles versuchen, um die gerade erst wieder erworbene Autonomie über die Kommunalfinanzen nicht wieder zu verlieren. Sie erinnern sich: Der aktuelle Haushalt ist seit langer, langer Zeit erstmals wieder ein genehmigter. Gelsenkirchen ist es damit gelungen, aus der Haushaltssicherung herauszukommen, was uns die Möglichkeit eröffnete, wieder selbst deutliche politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Diesen Gestaltungsspielraum wollen wir natürlich behalten. Deshalb haben wir uns früh mit den Schwierigkeiten beschäftigt. Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der von der Bezirksregierung genehmigt wurde. Transparenz und Glaubwürdigkeit ist dabei für uns zentral. Böse Überraschungen wird es daher bei uns nicht geben. Gute allerdings auch nicht. Wir werden am Ende dieses Jahres ein Defizit von rund 100 Millionen Euro haben.

Das ist so. Und das ist auch nicht zu ändern. Wir werden weiterhin sämtliche Sparanstrengungen unternehmen, die zu unternehmen sind. Aber hier ist das meiste bereits ausgereizt. Eine Zitrone kann man nur einmal auspressen. Denn die jetzige Finanzkrise ist ja nicht unsere erste Krise. Wir befinden uns seit Jahrzehnten in einer Dauerkrise der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen.

Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert

Dazu kommt, dass in den letzten Jahren immer mehr staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen wurden, ohne sie dafür mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Zudem schuldet das Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Gelsenkirchen noch 22,4 Millionen Euro, die zuviel zur Speisung des Solidarpakts II von uns kassiert worden waren.

Es gibt zahlreiche dieser kleinen strukturellen Weichenstellungen, die dafür sorgen, dass die kommunalen Finanzen nicht in der Balance sind. Hier brauchen wir dringend eine umfassende Neuordnung. Wir brauchen zum Beispiel eine Altschuldenregelung. Vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Städte Milliarden für Sozialleistungen ausgegeben. Diese Schulden hängen uns immer noch wie ein Klotz am Bein.

Wir brauchen eine flexiblere Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit. Es kann nicht sein, dass Gelsenkirchen im Solidarpakt II immer noch für Städte wie Dresden zahlt. Die Förderung hat sich künftig nach der Bedürftigkeit und nicht pauschal nach der Himmelsrichtung zu richten. Auch die Städte im Ruhrgebiet haben Hilfe nötig. Und schließlich brauchen wir auch in anderer Hinsicht eine Änderung der Praxis der Mittelvergabe an die Kommunen. Bisher sind Fördermittel immer an Eigenanteile gebunden. Diese Regelung benachteiligt gerade die Städte, die Fördermittel am nötigsten hätten. Nur wer hat, dem wird gegeben.

All dies sind Kleinigkeiten, die eines illustrieren sollen: Die Kommunen sind nicht erst seit der Finanzkrise existenziell bedroht. Aber sie könnte das letzte Gramm zusätzliches Gewicht sein, das uns in die Knie gehen lässt. Wir müssen uns dringend darüber unterhalten, was uns unsere Städte wert sind. Denn hier leben die Menschen.

Es grüßt Sie herzlich aus dem Rathaus

Ihr
Frank Baranowski